Bundestag

Alle Pressemeldungen über : Bundestag

Bioethanolwirtschaft: Weiterentwicklung der THG-Quote klares Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr

Berlin (ots) - Der Bundestag hat das Gesetz zur Weitentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) beschlossen. Damit wird die THG-Quote im Verkehr von derzeit sechs auf 25 Prozent im Jahr 2030 steigen. Nach Ansicht des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) setzen CDU/CSU und SPD damit ein starkes Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr. Die Koalitionsfraktionen gehen mit ihrem Beschluss deutlich über die Pläne der Bundesregierung hinaus, die zunächst eine niedrigere Zielquote angestrebt hatte und bis 2025...

„Taxischutzgesetz“-PBefG: 800 Mietwagen-Fahrer demonstrieren in Berlin für ihr Gewerbe und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze

Berlin (ots) - Rund 800 Mietwagen-Fahrer haben sich heute einem Autokorso zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz in Berlin angeschlossen, um gegen die aktuellen Vorschläge zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zu demonstrieren. Anlass sind die aktuellen Beratungen des Bundestags zum Gesetzentwurf, der aus Sicht der Mietwagen-Branche ein reines Taxischutzgesetz ist. Thomas Mohnke, Sprecher der Initiative Mietwagen-Services wirfahren.de dazu: "Mit dem Gesetzesentwurf droht die Mietwagen-Branche mit ihren 40.000 Chauffeur-Mietwagen und rund 200.000 Arbeitsplätzen den wettbewerbsfeindlichen Vorstellungen...

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