Politik

Aktuelle Pressemeldung über: Politik

FREIE WÄHLER: Tracking im Kampf gegen Corona-Mutationen nutzen!

Brüssel (ots) - Die Zunahme der nachgewiesenen Virus-Mutationen bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist besorgniserregend. Insbesondere die P1-Mutation (Brasilianische Variante) stellt eine neue Gefährdung dar. Es wird angenommen, dass sie eine Wiederansteckung mit dem Virus ermöglicht und die Wirksamkeit der Impfstoffe geringer ausfallen könnte. Wir FREIE WÄHLER fordern deshalb eine stärkere digitale Kontaktnachverfolgung. Engin Eroglu, Europaabgeordneter und FREIE WÄHLER Landesvorsitzender Hessen: "Mit der brasilianischen...

Karliczek: „Kindern und Jugendlichen gute Bildungschancen geben“

Berlin (ots) - Erfolgreiches Programm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" wird verlängert. Mehr kulturelle Bildungsangebote für den Sommer angekündigt. Das Förderprogramm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" wird verlängert und ab 2023 in einer dritten Förderphase fortgeführt. Außerdem wird das Bildungsangebot in der Corona-Pandemie verstärkt: Kurzfristig sollen bundesweit noch mehr Ferienprojekte für Kinder und Jugendliche auf die Beine gestellt werden, die sonst wenig...

Prävention von Tierkrankheiten in der EU: Impfung im Fokus

Bonn (ots) - Am 21. April, nur einen Tag nach dem Welttag der Tierimpfung, der jährlich an die Bedeutung der Impfung von Tieren für die Gesundheit von Mensch und Tier erinnert, kommt die neue EU-Verordnung zur Bekämpfung übertragbarer Tierkrankheiten in allen EU-Mitgliedstaaten in Anwendung. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Schutz durch Impfstoffe. Die Tiergesundheitsindustrie unterstützt nachdrücklich, dass die Bedeutung von Impfungen zur...

„Liebe SPD: Eine überzogene Nikotinsteuer kann tödlich sein.“

Berlin (ots) - Der Verband des eZigarettenhandels, VdeH, hat gestern Abend mit einer überdimensionalen Projektion vor dem Reichstags-Gebäude auf die fatalen gesundheits- und wirtschaftspolitischen Konsequenzen einer radikalen Besteuerung von E-Zigaretten aufmerksam gemacht. Der Verband stieß damit auf reges Interesse bei den Parlamentariern, die sich auch persönlich ein Bild vor den Toren des Reichstages machten. Video- und Bildmaterial finden Sie hier: https://vd-eh.de/projektion/ Hintergrund der Aktion...

Karliczek: „Made in Germany“ muss auch in Zukunft für gute, zukunftsfeste Arbeitsplätze stehen

Berlin (ots) - BMBF fördert umfassendes Programm zur Zukunft der Wertschöpfung mit 780 Millionen Euro für sieben Jahre Mit dem neuen Forschungsprogramm "Zukunft der Wertschöpfung - Forschung zu Produktion, Dienstleistung und Arbeit" fördert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Forschung im Bereich der Wertschöpfung mit bis zu 780 Millionen Euro für die nächsten sieben Jahre. Das Programm setzt bei den Bedingungen für...

FSC lehnt bedingungsloses Waldeinkommen ab

Freiburg im Breisgau (ots) - Im Zusammenhang mit den heute eingebrachten Vorschlägen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, für die Honorierung von Ökosystemleistungen für Waldbesitzende, fordert FSC Deutschland eine differenzierte Betrachtung. Ein Ausgleich für Waldökosystemleistungen darf aus Sicht des FSC nicht pauschal gewährt werden, sondern muss an anspruchsvolle und klar messbare positive Wirkungen für Umwelt und die Gesellschaft gebunden sein. FSC Deutschland unterstützt die...

Umfrage: Wer kann Klima-Kanzler*in? Baerbock klar vor Laschet und Scholz

Hamburg (ots) - Mehr als ein Drittel der Befragten trauen keinem der Kandidat*innen zu, Deutschland beim Klimaschutz voranzubringen. Joe Biden trommelt heute die Regierungen zum Online-Klimagipfel zusammen. Klimaschutz ist eines der großen Themen - auch im Bundestagswahlkampf. Allerdings schauen viele Deutsche skeptisch auf die Kanzlerkandidat*innen von Union, SPD und Grünen. Mehr als ein Drittel (36 Prozent) traut keinem der drei zu, Deutschland bei der...

Karliczek: Weiterbildung als Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft weiter stärken

Berlin (ots) - OECD stellt Empfehlungen der Studie "Weiterbildung in Deutschland" vor Heute stellt die OECD ihren Länderbericht zur beruflichen Weiterbildung in Deutschland vor. Der Bericht untersucht, wie effektiv das deutsche Weiterbildungssystem Menschen und Unternehmen auf die Veränderungen in der Arbeitswelt vorbereitet und gibt aus internationaler Perspektive Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Systems. Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: "Berufliche Weiterbildung ist ein Schlüssel für den...

Lieferkettengesetz: Schutz von Kindern nicht ausreichend / SOS-Kinderdörfer: Zulieferer dringend in die Verantwortung nehmen

München (ots) - Der Bundestag muss den Schutz von Kindern in den globalen Lieferketten deutscher Unternehmen deutlich verbessern. Diese Forderung erheben die SOS-Kinderdörfer anlässlich der heutigen 1. Lesung im Bundestag zum geplanten Lieferkettengesetz und rufen zu dringenden Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren auf. Angesichts von 73 Millionen Kindern, die weltweit durch schwere und gefährliche Arbeit ausgebeutet werden, seien klare und effektive Regelungen für ein...

Papierindustrie: Kaskadennutzung muss Vorrang haben – keine Verbrennung von Holz in Kohlekraftwerken

Bonn (ots) - Die Papierindustrie warnt vor Plänen der Politik, im Rahmen des Kohleausstiegs die Verbrennung von Biomasse in Kohlekraftwerken zu subventionieren. "Der Hauptanteil an der Biomasse wird erfahrungsgemäß Holz sein", erklärte der Vorsitzende des Ausschusses Forst- und Holz im Verband Deutscher Papierfabriken (VDP), Wolfgang Beck. "Die staatliche Förderpolitik hat bereits jetzt zu einem starken Anstieg der Holzverwendung zur Energieerzeugung geführt. Damit wird gegenüber...
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EA288-Abgasskandal: OLG Naumburg sieht auch bei Fahrzeugen mit SCR-Katalysator unzulässige Abschalteinrichtungen

Erkrath (ots) Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 19. Juli 2021 deutlich gemacht, dass es beabsichtigt, dem von der Kanzlei Rogert & Ulbrich vertretenden Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz zuzusprechen. Der Grund: Das Fahrzeug des Klägers, ein VW T6 Multivan mit dem EA288-Dieselmotor und Abgasreinigung per SCR-Katalysator, verfügt über unzulässige Abschalteinrichtungen. Das Vorhandensein dieser unzulässigen Funktionen, mit Hilfe derer in erster Linie der Prüfstand...