Politik

Aktuelle Pressemeldung über: Politik

Berlin: Großkundgebung für einen freien Iran

Berlin (ots) - Auch in Zeiten der Corona-Krise findet der iranische Widerstand Mittel und Wege, um den Protest gegen das Regime in Teheran zu artikulieren. So haben am Freitag, den 17. Juli 2020 zehntausende Exil-Iraner aus allen Gesellschaftsschichten an der größten virtuellen Konferenz der Welt teilgenommen: der Weltkonferenz "Freier Iran". Eine Großkundgebung - unter Beachtung der Corona-Regeln - in Berlin-Mitte zu demselben Thema wurde...

2 Jahre EuGH-Urteil zu den neuen Züchtungstechniken: 23 Verbände fordern rasche Aktualisierung des EU-Gentechnikrechts

Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Europa will Nachhaltigkeitsweltmeister werden - ohne Innovationen geht es nicht! Anpassung der Rechtsgrundlage für Anwendung neuer Züchtungstechniken dringend geboten Mit dem European Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie hat die EU-Kommission ihre Vision von einer nachhaltigeren Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion formuliert. Dem wirkt das am 25. Juli 2018 gefasste Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den neuen Züchtungstechniken (NZT) nach wie vor entgegen....

Karliczek: Europa mit Forschung und Innovation gestärkt aus der Krise führen

Berlin (ots) - EU-Forschungsminister planen bei erstem informellen Treffen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ehrgeiziges Programm von Grünem Wasserstoff bis zur Pandemiebekämpfung Bei einem ersten informellen Rat unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben die EU-Forschungsministerinnen und -minister in einer mehrstündigen Videokonferenz ein ehrgeiziges Programm geplant und sich über erste gemeinsame Initiativen verständigt. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: "Ich werde alles dafür tun, damit die Europäische Union gestärkt aus der...

Schneller als geplant: Neue Rettungsdienstflotte der Bundeswehrkrankenhäuser ist komplett 28 neue Einsatzwagen offiziell an den Sanitätsdienst der Bundeswehr übergeben

Koblenz (ots) - Ein halbes Jahr früher als geplant ist die neue Rettungsdienstflotte für die Bundeswehrkrankenhäuser vollständig. 13 Rettungstransportwagen, sechs Intensivtransporter sowie neun Notarzteinsatzfahrzeuge wurden seit 2018 beschafft, ausgerüstet und bundesweit ausgeliefert. Rund 4,6 Millionen Euro wurden in die Erneuerung des Fuhrparks investiert. Die Erneuerung des Fuhrparks sollte ursprünglich 2021 abgeschlossen sein, doch bereits im Mai 2020 konnte das letzte Fahrzeug an den Sanitätsdienst ausgeliefert...

EU entscheidet über die Zukunft von Leinsaaten

Berlin (ots) - Leinsaaten sind knapp. Europa importiert mehr als 80 Prozent. Die Politik entscheidet über künftige Importe. Auf der Kippe steht das Grundprinzip einer auf wissenschaftlichen Erkenntnissen begründeten EU-Lebensmittelsicherheit. Auf Initiative der EU-Kommission hat die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA eine Risikobewertung für das Pflanzenschutzmittel Haloxyfop in Leinsaaten vorgenommen und einen angepassten Grenzwert vorgeschlagen. Aktuell entspricht dieser der analytischen Nachweisgrenze. Haloxyfop wird weltweit als...

Engin Eroglu (FREIE WÄHLER) sieht sich als deutscher Vertreter der „Sparsamen Vier“: „Encourage EU“ statt „Next Generation EU“

Brüssel (ots) - "Das zur Diskussion stehende "Next Generation EU" verfehlt das Ziel des Programms, Covid 19 schnell zu überwinden. Weder sind die Gelder schnell genug zur Verfügung, noch sind sie Pandemie-bezogen." So beschreibt Engin Eroglu, Europaabgeordneter der FREIE WÄHLER, die Situation mit Blick auf das Ratstreffen am Wochenende. Seine Kritik wurde jüngst durch die Studie von Professor Heinemann (Universität Heidelberg) bestätigt. Eroglu ergänzt: "Transfers sind...

Corona-Pandemie nimmt Kindern dauerhaft die Chance auf Bildung / SOS-Kinderdörfer befürchten Zementierung der Armut

Athen (ots) - Die Corona-Pandemie und die weltweiten Schulschließungen werden nach Prognosen der SOS-Kinderdörfer weltweit dazu führen, dass zahlreiche Jungen und Mädchen dauerhaft den Zugang zu Bildung verlieren. Bereits vor Ausbreitung des Virus habe die Zahl der Kinder, die nicht zur Schule gingen, bei hohen 258 Millionen gelegen. "Jetzt ist zu befürchten, dass sie noch deutlich steigen wird!", sagt George Protopapas, Leiter der Hilfsorganisation...

Karliczek: Forschung macht klimafreundliche Stahlproduktion in Deutschland möglich

Berlin (ots) - Bundesregierung verabschiedet das "Handlungskonzept Stahl" Hochwertiger Stahl ist zentraler Rohstoff zahlreicher deutscher Schlüsselbranchen. Ob für den Anlagen- und Maschinenbau oder die Automobilindustrie - die Stahlindustrie ist Erfolgsgarant für den Standort Deutschland. Dabei steht die Stahlbranche in starkem globalem Wettbewerb und vor tiefgreifenden Herausforderungen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Heute hat das Bundeskabinett das Handlungskonzept Stahl verabschiedet. Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: "Ich möchte,...

Marlehn Thieme erneut zur Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrates gewählt

Mainz (ots) - Marlehn Thieme ist erneut zur Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrates gewählt worden. Die 63-jährige Juristin aus Bad Soden/Taunus wurde vom Fernsehrat der XVI. Amtsperiode in Mainz in geheimer Wahl mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt. Sie erhielt 48 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Thieme ist seit 2016 Vorsitzende des Fernsehrates. Sie gehört dem Gremium seit 2004 an und vertritt dort die Evangelische...

Mitglieder des ZDF-Fernsehrates der XVI. Amtsperiode

Mainz (ots) - Liste der Mitglieder nach entsendenden Organisationen: https://kurz.zdf.de/FRneu/ Übersicht der Mitglieder mit Foto: https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-fernsehrat-mitglieder-100.html Die Mitglieder des 60-köpfigen Fernsehrats werden von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen entsandt. Dabei vertreten sie in dem Gremium die Interessen der Allgemeinheit. Die genaue Zusammensetzung ist im ZDF-Staatsvertrag unter Paragraph 21 geregelt. Unvereinbarkeiten mit der Mitgliedschaft im Fernsehrat sind in Paragraph 19a des ZDF-Staatsvertrags festgelegt. So dürfen die Mitglieder weder für einen...

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