Innenpolitik

Berlin (ots) Verschiedene Medien melden, dass ein bekannter Strafverteidiger Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet hat. Der renommiert Anwalt wirft Scholz und Tschentscher vor, die Warburg-Bank im Cum-Ex-Skandal geschützt zu haben. Dr. Alexander Wolf, AfD-Fraktionsvize in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mitglied im Untersuchungsausschuss Cum-Ex sowie Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, kommentiert die Strafanzeige wie folgt: "Es ist zu begrüßen, dass ein bekannter Hamburger Strafverteidiger die Traute hat, gegen den...

Berlin (ots) - OECD stellt Empfehlungen der Studie "Weiterbildung in Deutschland" vor Heute stellt die OECD ihren Länderbericht zur beruflichen Weiterbildung in Deutschland vor. Der Bericht untersucht, wie effektiv das deutsche Weiterbildungssystem Menschen und Unternehmen auf die Veränderungen in der Arbeitswelt vorbereitet und gibt aus internationaler Perspektive Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Systems. Dazu erklärt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek: "Berufliche Weiterbildung ist ein Schlüssel für den Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskraft unseres Landes. Berufliche Weiterbildung...

Mainz (ots) - SWR Bürgertalk am Mi., 5.5.2021, 22 Uhr im SWR Fernsehen / Gäste: Leni Breymaier (SPD), Kriminalhauptkommissar i. R. Manfred Paulus, Salomé Balthus, Edelprostituierte u. a. Der SWR Bürgertalk "mal ehrlich ..." in der Alten Feuerwache Mannheim beschäftigt sich am Mittwoch, 5. Mai 2021, ab 22 Uhr mit der zur Zeit wieder aktuellen Diskussion um ein Verbot der Prostitution in Deutschland: "Sex gegen Geld: gehört das verboten?" fragt Moderator Florian Weber und...

Hannover (ots) - Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stärkt Kritikern eines Kabinettsentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Rücken, berichtet heute (11 Uhr) das Online-Magazin Telepolis (https://www.heise.de/tp/) unter Berufung auf das Papier. "In der Rechtsprechung wurde das alleinige Abstellen auf Inzidenzwerte als Voraussetzung von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bereits öfter kritisiert", heißt es in dem Gutachten, das vor der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes verfasst wurde und der Redaktion vorlag. Gerichte hätten vor...

Stuttgart (ots) - Die Vereinbarungen für das mit Spannung erwartete Fernseh-Duell im Vorfeld der baden-württembergischen Landtagswahl Wenn am Montag, 1. März 2021, um 20:15 Uhr in der SWR Livesendung "Die Wahl im SWR - Das Duell" der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) auf seine Herausforderin Susanne Eisenmann (CDU) trifft, diskutieren die beiden Spitzenkandidierenden eine Stunde lang nach vereinbarten Regeln. Sekundengenaue Messung der Redezeit Eine wichtige Vorgabe betrifft die Redezeit. Susanne Eisenmann und...

Innsbruck (ots) - MCI-Absolvent Etienne Salborn wird als AACSB Influential Leader 2021 geehrt - Jährliche Ehrung der weltweit 25 besten Beiträge der Alumni von Wirtschaftshochschulen für die Gesellschaft MCI-Absolvent Etienne Salborn ist einer von 25 Hochschulabsolvent/-innen, die von AACSB International (AACSB) - dem weltweit größten Verband für Managementausbildung - als "Class of Influential Leaders 2021" ausgezeichnet werden. Die jährliche Initiative zeichnet bemerkenswerte Absolvent/innen von AACSB-akkreditierten Business Schools aus, deren inspirierende Arbeit als Vorbild für...

Mainz (ots) - Christian Baldauf, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU, im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderator Sascha Becker / Fr., 24.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen Mainz. Christian Baldauf hat sich positiv zu einer Frauenquote in seiner Partei geäußert. Zu einem zwischen Männern und Frauen ausgeglichenen möglichen "Kabinett Baldauf" sagte der CDU-Spitzenkandidat: "Warum denn nicht?" Ganz festlegen wollte Christian Baldauf sich im "SWR Aktuell Sommerinterview" beim Thema Frauenquote aber nicht. Nur so viel: er tendiere sehr stark...

Berlin (ots) - - Grünes Licht für Rettungspaket: Wichtige Fragen zum Corona-Krisenpaket und den EU-Haushaltsrahmen bleiben dennoch offen - Einführung einer EU-weiten Arbeitslosenrückversicherung ist entscheidend Berlin/Brüssel. Der SoVD hat mit Erleichterung festgestellt, dass sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf einen Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro geeinigt haben. Das ist ein Zeichen nach Worten von...

Berlin (ots) - # SoVD unterstützt solidarischen Wiederaufbauplan # Solidaritätsfonds zur Ankurbelung der Wirtschaft stärken "Wir unterstützen auf dem angespannten EU-Sondergipfel einen solidarischen Wiederaufbauplan, mit dem Europa aus der Corona-Krise herausfinden kann. Diese Krise können wir nur gemeinsam bewältigen, wenn die Mitgliedsländer solidarisch zusammenstehen und sich auf ein Wiederaufbauprogramm einigen, das die sozialpolitischen Herausforderungen Europas im Visier hat", hebt SoVD-Präsident Adolf Bauer hervor. Dabei sei ein wichtiges Signal, wenn sich die EU-Länder auf einen "Solidaritätsfonds zur...

Sperrfrist: 20.07.2020 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin (ots) - Im Streit um die Schließung einer Kinderklinik hat der Klinikkonzern Asklepios mehrfach die Unwahrheit gesagt. Das zeigen Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste". Der Konzern hatte die Kinderklinik im mecklenburgischen Parchim Ende letzten Jahres geschlossen und damals erklärt: "Es ist der reine Ärztemangel, der uns dazu zwingt, das Versorgungsangebot einzustellen." Nun muss der Konzern einräumen, dass er...

Mainz (ots) - Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Linken, David Schwarzendahl, im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderatorin Dorit Becker / Fr., 17.7., 19:30 Uhr, SWR Fernsehen Mainz. Die rheinland-pfälzische Linke fordert von der Landesregierung, möglichen Rassismus in den Reihen der Polizei genauer zu untersuchen. Dass Innenminister Roger Lewentz eine Studie zu dem Thema unnötig finde, sei ein großer Fehler, sagte der Linken-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Schwarzendahl, im "SWR Aktuell Sommerinterview". Er selbst beobachte, dass viele Polizisten sich...

Mainz (ots) - FDP-Landesvorsitzender Volker Wissing im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderatorin Daniela Schick am Fr., 10.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen Mainz. Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing hat sich gegen eine verpflichtende Tierwohlabgabe beim Fleischkauf ausgesprochen. Im "SWR Aktuell-Sommerinterview" sagte der FDP-Politiker, diese Idee von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sei absurd. Es brauche ein verbindliches Tierwohllabel, anstatt staatlich verordneter höherer Fleischpreise, so Volker Wissing. Das Problem sei nicht der Preis, sondern schlechte Haltungsbedingungen: "Wenn die Verbraucher einen...

Mainz (ots) - Das Thema Corona beherrscht weiterhin die politische Agenda: Für 64 Prozent aller Befragten ist es zurzeit das wichtigste politische Problem in Deutschland. Danach kommt mit weitem Abstand die ökonomische Lage im Land (17 Prozent). Trotz immer wieder aufflackernder Hotspots halten nur 40 Prozent ihre Gesundheit aktuell durch das Coronavirus für gefährdet, 60 Prozent sehen diese Bedrohung nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Maskenpflicht beim Einkaufen Trotz dieser...

Berlin (ots) - - SoVD unterstützt Aufruf des Deutschen Frauenrats - Gleichstellungsauftrag aus dem Grundgesetz umsetzen Berlin, 9. Juli 2020. "Wir unterstützen gemeinsam den Aufruf des Deutschen Frauenrats zur Gründung einer Gleichstellungsstiftung und fordern von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, das im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen", betont SoVD-Bundesfrauensprecherin Jutta König. "Die Gleichstellungsstiftung muss rasch gegründet, in den Folgejahren aufgebaut und vor allem...

Mainz (ots) - Tiertransporte in Länder außerhalb der EU sind umstritten. Denn seit Jahren weisen Tierschutzaktivist*innen auf die oft katastrophalen Transportbedingungen hin: Viele Rinder und Schafe verenden auf dem Weg, weil sie mangelhaft versorgt sind und extreme Kälte oder Hitze nicht ertragen. Über Tausende Kilometer geht es per Schiff oder Lastwagen nach Nordafrika oder in ehemalige Sowjetrepubliken wie Kasachstan und Turkmenistan. ARD-Autor Edgar Verheyen dokumentiert die Spur dieser Transporte in "Tiertransporte gnadenlos" - zu...

Berlin (ots) - Murat Ham ist seit dem 1. Juli 2020 neuer Pressesprecher und Leiter der Pressestelle des Sozialverbands Deutschland. Er ist gebürtiger Braunschweiger, Diplom-Politikwissenschaftler und ausgebildeter Journalist, besitzt langjährige Berufserfahrungen als Redakteur bei namhaften Print-, Online- und Funkmedien sowie als Pressesprecher und Leiter der Unternehmenskommunikation. Außerdem veröffentlichte er zahlreiche Publikationen. Pressekontakt: SoVD-Bundesverband Pressestelle V. i. S. d. P.: Murat Ham Stralauer Str. 63 10179 Berlin Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123 Fax: 030/72 62 22 328 E-Mail: pressestelle@sovd.de Twitter: @sovd_bund

Berlin (ots) - Zum 1. Juli steigen die Renten um 3,45 % in den westdeutschen und um 4,20 % in den ostdeutschen Bundesländern. Der Rentenwert West beträgt dann 34,19 EUR und der Rentenwert Ost wird weiter angeglichen. Er beträgt dann 33,23 EUR. Das Rentenniveau, also die Standardrente im Vergleich zum Durchschnittseinkommen für das Jahr 2020 wird auf 48,21 % festgesetzt. Dazu erklärt Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD): "Die Anhebung der Renten ist mehr...

Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch ist dafür, dem umstrittenen Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz die Parteimitgliedschaft zu entziehen. Er unterstütze die Entscheidung des Bundesvorstandes, sagte Frisch im "SWR Aktuell Sommerinterview". Eine Mehrheit im AfD-Bundesvorstand will Kalbitz aus der Partei werfen, weil er seine Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation verschwiegen habe. Das sei "vollkommen logisch", so Frisch. Trotzdem sehe er nicht, dass die AfD ein dauerhaftes Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen habe. Spaltung...

Mainz (ots) - Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker*innen ab 26. Juni 2020 im Gespräch / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV, Hörfunk und online unter SWR.de/rp Mainz. Der Südwestrundfunk (SWR) lädt wieder rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker und -politikerinnen zu den "SWR Aktuell Sommerinterviews" ein. Diese finden ab dem 26. Juni in Mainz-Kastel direkt am Rhein statt. Die Interviews werden im SWR über verschiedene Kanäle ausgestrahlt: Am Abend ab 19:30 Uhr im SWR Fernsehen sowie in SWR Aktuell Radio, online...

Mainz (ots) - Andreas Fath ist mal wieder mit dem Kanu unterwegs, um Müll zu sammeln am Rhein. Es geht ihm vor allem um Kunststoffmüll. Der Professor für Chemie forscht an der Hochschule Furtwangen seit Jahren über Mikroplastik und seine Gefahren. Solche Kleinteile unter fünf Millimeter Größe findet man mittlerweile fast überall, auch in den Fischen des Rheins. "Wir leben im Plastikzeitalter", sagt Andreas Fath, nachdem er in nur 15 Minuten am Rhein bei...

Berlin (ots) - Mo 08.06.2020 | 20:15 | Das Erste Ein Film von Silvio Duwe und Marcus Weller Die Corona-Krise als Geburtsstunde einer neuen Protestbewegung: Deutschlandweit gehen mehr Menschen gegen die Beschränkungen, die Regierung und Behörden in der Corona-Krise erlassen haben, auf die Straße. Trotz Versammlungsverboten und Abstandsregeln. Was steckt hinter der Corona-Wut? Wer sind die Initiatoren der Proteste? Und wer profitiert? Journalisten des Politikmagazins "Kontraste" vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) dokumentieren die Entwicklung der sogenannten "Hygiene-Demos"...

Hamburg (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will im Falle eines Wahlsiegs im September das Instrument eines sogenannten "Volkseinwands" in seinem Bundesland einführen. "Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben", schreibt Kretschmer in einem Gastbeitrag für die Regionalausgabe der ZEIT im Osten. Deshalb schlage er den "Volkseinwand" als neues Instrument direkter Demokratie...

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Kindertages fordert ein breites Bündnis unter Federführung der Nationalen Armutskonferenz die politisch Verantwortlichen von Bund, Ländern und Kommunen auf, endlich konkrete Konzepte mit notwendigen Umsetzungsschritten zur Bekämpfung von Armut unter Kindern und Jugendlichen in Deutschland vorzulegen. "Die aktuelle Situation zeigt wie unter einem Brennglas auf, was dringend getan werden muss, um allen Kindern und Jugendlichen in Deutschland ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen", so Dr. Marcus Kreutz, stellvertretender Bundesgeschäftsführer des...

Mainz (ots) - Eine Mehrheit der Bundesbürger*innen ist dafür, alle Schulen und Kitas nach den Sommerferien zu öffnen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des SWR Bürgertalks "mal ehrlich ...". In der bundesweiten Befragung sprachen sich 58 Prozent der Bundesbürger*innen für eine komplette Öffnung der Schulen und Kitas in Deutschland nach den Sommerferien aus. Rund ein Drittel der Befragten (34 Prozent) meinten, der Kita- und Schulbetrieb sollte weiterhin nur teilweise erfolgen....

Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Kindertages fordert ein breites Bündnis unter Federführung der Nationalen Armutskonferenz die politisch Verantwortlichen von Bund, Ländern und Kommunen auf, endlich konkrete Konzepte mit notwendigen Umsetzungsschritten zur Bekämpfung von Armut unter Kindern und Jugendlichen in Deutschland vorzulegen. "Die aktuelle Situation zeigt wie unter einem Brennglas auf, was dringend getan werden muss, um allen Kindern und Jugendlichen in Deutschland ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen", so Dr. Marcus Kreutz, stellvertretender Bundesgeschäftsführer des...