Innenpolitik

Alle Pressemeldungen über : Innenpolitik

Paritätisch besetzte Regierung „kann Ziel sein“

Mainz (ots) - Christian Baldauf, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen CDU, im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderator Sascha Becker / Fr., 24.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen Mainz. Christian Baldauf hat sich positiv zu einer Frauenquote in seiner Partei geäußert. Zu einem zwischen Männern und Frauen ausgeglichenen möglichen "Kabinett Baldauf" sagte der CDU-Spitzenkandidat: "Warum denn nicht?" Ganz festlegen wollte Christian Baldauf sich im "SWR Aktuell Sommerinterview" beim Thema Frauenquote aber nicht. Nur so viel: er tendiere sehr stark...

Kompromiss beim EU-Gipfel Engelen-Kefer: Wir sind über das schwere Aufbaupaket sehr erleichtert

Berlin (ots) - - Grünes Licht für Rettungspaket: Wichtige Fragen zum Corona-Krisenpaket und den EU-Haushaltsrahmen bleiben dennoch offen - Einführung einer EU-weiten Arbeitslosenrückversicherung ist entscheidend Berlin/Brüssel. Der SoVD hat mit Erleichterung festgestellt, dass sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf einen Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro geeinigt haben. Das ist ein Zeichen nach Worten von...

EU-Sondergipfel: „Wir können diese Krise nur gemeinsam bewältigen“

Berlin (ots) - # SoVD unterstützt solidarischen Wiederaufbauplan # Solidaritätsfonds zur Ankurbelung der Wirtschaft stärken "Wir unterstützen auf dem angespannten EU-Sondergipfel einen solidarischen Wiederaufbauplan, mit dem Europa aus der Corona-Krise herausfinden kann. Diese Krise können wir nur gemeinsam bewältigen, wenn die Mitgliedsländer solidarisch zusammenstehen und sich auf ein Wiederaufbauprogramm einigen, das die sozialpolitischen Herausforderungen Europas im Visier hat", hebt SoVD-Präsident Adolf Bauer hervor. Dabei sei ein wichtiges Signal, wenn sich die EU-Länder auf einen "Solidaritätsfonds zur...

„Kontraste“: Schließung einer Kinderklinik – Krankenhauskonzern Asklepios täuschte die Öffentlichkeit

Sperrfrist: 20.07.2020 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin (ots) - Im Streit um die Schließung einer Kinderklinik hat der Klinikkonzern Asklepios mehrfach die Unwahrheit gesagt. Das zeigen Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste". Der Konzern hatte die Kinderklinik im mecklenburgischen Parchim Ende letzten Jahres geschlossen und damals erklärt: "Es ist der reine Ärztemangel, der uns dazu zwingt, das Versorgungsangebot einzustellen." Nun muss der Konzern einräumen, dass er...

„SWR Aktuell Sommerinterview“ mit David Schwarzendahl (Die Linke) / Fr., 17.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz

Mainz (ots) - Der Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen Linken, David Schwarzendahl, im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderatorin Dorit Becker / Fr., 17.7., 19:30 Uhr, SWR Fernsehen Mainz. Die rheinland-pfälzische Linke fordert von der Landesregierung, möglichen Rassismus in den Reihen der Polizei genauer zu untersuchen. Dass Innenminister Roger Lewentz eine Studie zu dem Thema unnötig finde, sei ein großer Fehler, sagte der Linken-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Schwarzendahl, im "SWR Aktuell Sommerinterview". Er selbst beobachte, dass viele Polizisten sich...

Idee einer Tierwohlabgabe auf Fleisch „absurde Idee“

Mainz (ots) - FDP-Landesvorsitzender Volker Wissing im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderatorin Daniela Schick am Fr., 10.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen Mainz. Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing hat sich gegen eine verpflichtende Tierwohlabgabe beim Fleischkauf ausgesprochen. Im "SWR Aktuell-Sommerinterview" sagte der FDP-Politiker, diese Idee von Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner sei absurd. Es brauche ein verbindliches Tierwohllabel, anstatt staatlich verordneter höherer Fleischpreise, so Volker Wissing. Das Problem sei nicht der Preis, sondern schlechte Haltungsbedingungen: "Wenn die Verbraucher einen...

ZDF-Politbarometer Juli I 2020: Fast zwei Drittel halten Markus Söder für kanzlerfähig / Sehr deutliche Mehrheit für Maskenpflicht beim Einkaufen

Mainz (ots) - Das Thema Corona beherrscht weiterhin die politische Agenda: Für 64 Prozent aller Befragten ist es zurzeit das wichtigste politische Problem in Deutschland. Danach kommt mit weitem Abstand die ökonomische Lage im Land (17 Prozent). Trotz immer wieder aufflackernder Hotspots halten nur 40 Prozent ihre Gesundheit aktuell durch das Coronavirus für gefährdet, 60 Prozent sehen diese Bedrohung nicht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Maskenpflicht beim Einkaufen Trotz dieser...

Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung Jutta König: „Gleichstellungsstiftung zügig gründen“

Berlin (ots) - - SoVD unterstützt Aufruf des Deutschen Frauenrats - Gleichstellungsauftrag aus dem Grundgesetz umsetzen Berlin, 9. Juli 2020. "Wir unterstützen gemeinsam den Aufruf des Deutschen Frauenrats zur Gründung einer Gleichstellungsstiftung und fordern von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, das im Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen", betont SoVD-Bundesfrauensprecherin Jutta König. "Die Gleichstellungsstiftung muss rasch gegründet, in den Folgejahren aufgebaut und vor allem...

Tiertransporte gnadenlos / Die Story im Ersten am Montag, 20. Juli 2020, 23 Uhr / Film von Edgar Verheyen

Mainz (ots) - Tiertransporte in Länder außerhalb der EU sind umstritten. Denn seit Jahren weisen Tierschutzaktivist*innen auf die oft katastrophalen Transportbedingungen hin: Viele Rinder und Schafe verenden auf dem Weg, weil sie mangelhaft versorgt sind und extreme Kälte oder Hitze nicht ertragen. Über Tausende Kilometer geht es per Schiff oder Lastwagen nach Nordafrika oder in ehemalige Sowjetrepubliken wie Kasachstan und Turkmenistan. ARD-Autor Edgar Verheyen dokumentiert die Spur dieser Transporte in "Tiertransporte gnadenlos" - zu...

Murat Ham leitet Pressestelle des Sozialverbands Deutschland

Berlin (ots) - Murat Ham ist seit dem 1. Juli 2020 neuer Pressesprecher und Leiter der Pressestelle des Sozialverbands Deutschland. Er ist gebürtiger Braunschweiger, Diplom-Politikwissenschaftler und ausgebildeter Journalist, besitzt langjährige Berufserfahrungen als Redakteur bei namhaften Print-, Online- und Funkmedien sowie als Pressesprecher und Leiter der Unternehmenskommunikation. Außerdem veröffentlichte er zahlreiche Publikationen. Pressekontakt: SoVD-Bundesverband Pressestelle V. i. S. d. P.: Murat Ham Stralauer Str. 63 10179 Berlin Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123 Fax: 030/72 62 22 328 E-Mail: pressestelle@sovd.de Twitter: @sovd_bund

Latest News

Unsere Tipps rund ums Thema Motorinstandsetzung

„Was ist eine Motorinstandsetzung?“, „Welche Vorteile und welche Nachteile hat eine Motorinstandsetzung?“, „Ist eine Motorinstandsetzung die beste Lösung für...

Autoankauf Heinsberg – Gebrauchtwagen mit Motorschaden Ankauf

Der Autoankauf Heinsberg: Autoankauf leicht gemacht Sie haben vor, Ihren Gebrauchtwagen oder Unfallwagen zu verkaufen? Dann sollten Sie „Wir kaufen Wagen“ kennenlernen Bei „WirkaufenWagen.de“ wird es...

Autoankauf Herdecke – Wir kaufen ihr Gebrauchtwagen für den Export

Der Autoankauf Herdecke übernimmt nicht nur PKW, sondern auch alte Nutzfahrzeuge Die Kunden freuen sich über beste Konditionen beim Gebrauchtwagen Verkauf Es gibt viele Händler, die...

Autoankauf Fürth | Schneller und unkomplizierter Gebrauchtwagen Ankauf

wirkaufenwagen.de: Auto verkaufen in Fürth Autoankauf Fürth leicht gemacht: Profitieren Sie von unserem Service. Ganz gleich, welches Fahrzeug Sie verkaufen möchten: Wir von Autoankauf Fürth sind...

Elektrifizierungs-Offensive: Ford bietet die Mondeo-Baureihe ab sofort nur noch mit Vollhybrid- und Dieselantrieb an

- Käufer eines Ford Mondeo haben die Auswahl zwischen einem 2,0-Liter Vollhybrid-Antrieb und einem 2,0-Liter-EcoBlue-Dieselmotor - die konventionellen Benziner entfallen - Bis...