Justiz

Alle Pressemeldungen über : Justiz

VW-Abgasskandal: Strafanzeige gegen VW-Vorstände mit erheblichem Zündstoff

Einer der beiden Gründungspartner der Pionierkanzlei im Abgasskandal Rogert & Ulbrich hat bei der Staatsanwaltschaft Trier gegen den jetzigen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, gegen Rechtsvorständin Hiltrud Werner und gegen den ehemaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Prof. Dr. Martin Winterkorn Strafanzeige wegen Prozessbetrugs gestellt. Nach gut begründeter Ansicht unseres Partners hat Winterkorn wissentlich eine falsche Ad-hoc-Mitteilung herausgegeben und Diess und Werner haben diese benutzt, um den Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzverfahren getäuscht, um sich auf diese Weise der Ansprüche...

Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ zieht erste Bilanz / Demokratie und Meinungsfreiheit schützen / Hass und Hetze konsequent verfolgen

München (ots) - Meinungsfreiheit schützen, indem strafbarer Hass bekämpft wird. So beschreiben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), das Ziel der gemeinsamen Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass", die sich gezielt an Medienhäuser richtet. Eine erste erfolgreiche Bilanz ist in der gestrigen Online-Veranstaltung "Justiz, Medien, Gesellschaft - gemeinsam gegen Hate Speech" anlässlich des europaweiten Aktionstages für die Betroffenen von Hasskriminalität gezogen worden. Erst am...

Staatsanwaltschaft München ermittelte bereits 2010 gegen Wirecard / Behörde ging Verdacht der Geldwäsche bei Transaktionen für Online-Pokerwebsites nach / Verfahren im Februar 2012 eingestellt

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft München I hat bereits vor vielen Jahren ein Ermittlungsverfahren gegen den Zahlungswickler Wirecard geführt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Heft 8/2020, EVT 16. Juli) unter Berufung auf die Behörde. Wie eine Sprecherin bestätigte, ermittelte die Staatsanwaltschaft aufgrund mehrerer Anzeigen zwischen 2010 und 2012 wegen des Verdachts auf Geldwäsche gegen Verantwortliche der Wirecard-Gruppe. Im Februar 2012 sei das Verfahren eingestellt worden, "da ein Tatnachweis nicht zu führen war", teilte die...

„Was nun, Herr Harbarth?“ im ZDF / Fragen an den neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts

Mainz (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt am Montag, 22. Juni 2020, Stephan Harbarth zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Der frühere CDU-Politiker übernimmt das wichtige Staatsamt in einer Zeit, in der Politik, Gesellschaft und Justiz vor großen Herausforderungen stehen. Sind die Grundrechtseinschränkungen während der Coronakrise angemessen? Kann der Rechtsstaat diese Situation noch lange aushalten? Wie entwickelt sich das Verhältnis zwischen dem höchsten deutschen Gericht und dem europäischen Gerichtshof? Wie unabhängig kann ein Bundesverfassungsgerichtspräsident als ehemaliger Parteipolitiker...

Innovationspreis für erste Blockchain-Kooperation in der Justiz / Bundesnotarkammer und bayerisches Justizministerium erproben digitale Version von notariellen Vollmachten und Erbscheinen

Berlin (ots) - Die bayerische Justiz und die Notare treiben die Digitalisierung voran. Für das jüngste Projekt wurden das bayerische Justizministerium und die Bundesnotarkammer mit dem "Innovationspreis Reallabore" als Sieger ausgezeichnet. Die Auszeichnung wurde am 26. Mai 2020 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verliehen. Insgesamt hat die Jury aus 125 Beiträgen neun Sieger ausgewählt. Zudem zählt das Projekt zu den drei Finalisten für das "Beste Kooperationsprojekt" des eGovernment-Wettbewerbs, der unter der Schirmherrschaft von Kanzleramtschef Helge...

„Wissen hoch 2“ in 3sat mit Doku „Reif für den Knast?“ und „scobel – Das Prinzip Strafe“

Mainz (ots) - Donnerstag, 28. Mai 2020, ab 20.15 Uhr Erstausstrahlungen Bestrafungen sollen unsere Gesellschaft vor Gefahren beschützen. Aber sind Strafen wirklich sinnvoll? Und wie sieht es aus, wenn Kinder und Jugendliche kriminell werden? "Wissen hoch 2" setzt sich am Donnerstag, 28. Mai 2020, ab 20.15 Uhr in der Dokumentation "Reif für den Knast?" und der anschließenden Sendung "scobel - Das Prinzip Strafe" mit dem Thema auseinander. Schwere Delikte wie Diebstahl, Körperverletzung und Mord werden auch von...

SWR Extra: Andreas Voßkuhle im Gespräch

Mainz (ots) - Rückblick auf 12 Jahre am Bundesverfassungsgericht / ab Freitag, 15.5., in der ARD-Mediathek / Sonntag, 17.5., 10:45 Uhr im SWR Fernsehen / "SWR2 Interview der Woche" Seit 2008 war Andreas Voßkuhle Richter am Bundesverfassungsgericht, seit 2010 dessen Präsident. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam blickt gemeinsam mit dem Rechtswissenschaftler zurück auf dessen Amtszeit und die spannenden Entscheidungen, die das Bundesverfassungsgericht in dieser Zeit getroffen hat. Vor wenigen Tagen hat das Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank hohe...

Früherer BGH-Richter Fischer sieht Probleme im Zschäpe-Urteil  

Baden-Baden (ots) - NSU-Prozess sei mit Erwartungen überlastet gewesen / Thomas Fischer in "Sprechen wir über Mord?! - Der SWR2 True Crime Podcast" Baden-Baden: Der frühere Vorsitzende Bundesrichter und Strafrechtsexperte Thomas Fischer hat sich im SWR2 Podcast "Sprechen wir über Mord?!" zu der schriftlichen Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München im "NSU-Prozess" geäußert. Ohne eine Prognose zu den Aussichten der Revisionen geben zu wollen, sagte er, in sachlich-rechtlicher Hinsicht halte er die Argumentation des Gerichts, warum Zschäpe Mittäterin an den Morden...

Früherer BGH-Richter Fischer sieht Probleme im Zschäpe-Urteil  

Baden-Baden (ots) - NSU-Prozess sei mit Erwartungen überlastet gewesen / Thomas Fischer in "Sprechen wir über Mord?! - Der SWR2 True Crime Podcast" Baden-Baden: Der frühere Vorsitzende Bundesrichter und Strafrechtsexperte Thomas Fischer hat sich im SWR2 Podcast "Sprechen wir über Mord?!" zu der schriftlichen Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München im "NSU-Prozess" geäußert. Ohne eine Prognose zu den Aussichten der Revisionen geben zu wollen, sagte er, in sachlich-rechtlicher Hinsicht halte er die Argumentation des Gerichts, warum Zschäpe Mittäterin an den Morden...

Früherer BGH-Richter Fischer sieht Probleme im Zschäpe-Urteil  

Baden-Baden (ots) - NSU-Prozess sei mit Erwartungen überlastet gewesen / Thomas Fischer in "Sprechen wir über Mord?! - Der SWR2 True Crime Podcast" Baden-Baden: Der frühere Vorsitzende Bundesrichter und Strafrechtsexperte Thomas Fischer hat sich im SWR2 Podcast "Sprechen wir über Mord?!" zu der schriftlichen Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München im "NSU-Prozess" geäußert. Ohne eine Prognose zu den Aussichten der Revisionen geben zu wollen, sagte er, in sachlich-rechtlicher Hinsicht halte er die Argumentation des Gerichts, warum Zschäpe Mittäterin an den Morden...

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