Berlin (ots) - Ein Gremium der Initiative "Händler helfen Händlern" hat sich gestern Abend in einer digitalen Sondersitzung mit ihren Rechtsanwälten auf ein gemeinsames...
Berlin (ots) - Am 22. April spricht der Bundestag erstmalig über das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG), einen Entwurf aus dem Finanzministerium von Olaf Scholz. Auf den...
Berlin (ots) - Der Paragraf 219a (StGB) verbietet, so wörtlich, „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Doch der Paragraf beschränkt sich nicht auf Werbung,...
Berlin (ots) - Unter der Federführung der Initiative „Händler helfen Händlern“ haben sich eine Gruppe von Händlern zusammengeschlossen, um juristisch gegen die staatlich angeordnete...
Hannover (ots) - Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stärkt Kritikern eines Kabinettsentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Rücken, berichtet heute (11 Uhr)...
München (ots) - Mit dem neuen Lieferkettengesetz, das im Januar 2022 in Kraft treten soll, werden Unternehmen dazu verpflichtet, die Einhaltung von Menschenrechten und...
Hamburg (ots) - Beschluss durch Ministerpräsidentenkonferenz "steht nicht im Grundgesetz" / Corona-Politik fehlt Logik / Neuinfektionen: Entwicklung nach oben
Als verfassungswidrig kritisiert der Linken-Bundestagsabgeordnete...
Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) fordert einen verbindlichen Umsetzungsplan für die so genannte inklusive Lösung in der Kinder- und Jugendhilfe. Deren Ziel...
Hannover (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 19.02.2021 10:25 (Bitte beachten Sie die Korrektur im ersten Satz: Das Landwirtschaftsministerium unter Barbara Otte-Kinast (CDU)...
Berlin (ots) - Das Gebäudeenergiegesetz, das seit 1. November 2020 in Kraft ist, verpflichtet viele Haus- und Wohnungseigentümer zum Austausch ihres Heizkessels nach 30...
Berlin (ots) -
- Nur 47 Prozent der Haus- und Wohnungseigentümer in Deutschland kennen die Konsequenzen aus dem neuen Gebäudeenergiegesetz für die eigene Heizungsanlage...
