Gesetze

Alle Pressemeldungen über : Gesetze

Vernetzte Fahrzeuge: EU-Gesetzgebung muss Daten für hoheitliche Aufgaben mit abdecken Fahrzeugprüfung, Verkehrspolizeiarbeit und Unfallanalytik brauchen Datenzugriff

Stuttgart / Brüssel (ots) Vernetzte Fahrzeuge DEKRA CEO: Regularien für mehr als Business-to-Business-Fragen nötig ROADPOL, EVU und DEKRA fordern sektorenspezifische Vorgaben Data-Act-Entwurf schreibt wichtige Prinzipien fest Das europäische Verkehrspolizeinetzwerk ROADPOL, die Europäische Vereinigung für Unfallforschung und Unfallanalyse EVU und der weltweite Marktführer in Sachen Fahrzeugprüfung DEKRA begrüßen den Entwurf der Europäischen Kommission für den so genannten Data Act. Er schreibt grundlegende Prinzipien fest für den Zugriff auf und die Nutzung von Daten, die von Produkten...

Know Your Customer: PwC Deutschland startet digitalen KYC-Service

Frankfurt am Main (ots) - Als nach dem Geldwäschegesetz verpflichtete Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geht PwC mit digitalen KYC-Dienstleistungen an den Start. Unter dem Produktnamen "Smart Identification & Verification" übernimmt PwC mit einem Managed Service die Kundenidentifizierung und -verifizierung juristischer Personen für andere verpflichtete Unternehmen. Managed Service trifft künstliche Intelligenz - Eine KYC Lösung von PwC Deutschland. Mit diesem Slogan startet das neue KYC Produktangebot rund um "Smart Identification & Verfication" noch im Mai 2021 offiziell für...

Bioethanolwirtschaft: Weiterentwicklung der THG-Quote klares Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr

Berlin (ots) - Der Bundestag hat das Gesetz zur Weitentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) beschlossen. Damit wird die THG-Quote im Verkehr von derzeit sechs auf 25 Prozent im Jahr 2030 steigen. Nach Ansicht des Bundesverbandes der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) setzen CDU/CSU und SPD damit ein starkes Signal für mehr Klimaschutz im Verkehr. Die Koalitionsfraktionen gehen mit ihrem Beschluss deutlich über die Pläne der Bundesregierung hinaus, die zunächst eine niedrigere Zielquote angestrebt hatte und bis 2025...

Lieferkettengesetz: Schutz von Kindern nicht ausreichend / SOS-Kinderdörfer: Zulieferer dringend in die Verantwortung nehmen

München (ots) - Der Bundestag muss den Schutz von Kindern in den globalen Lieferketten deutscher Unternehmen deutlich verbessern. Diese Forderung erheben die SOS-Kinderdörfer anlässlich der heutigen 1. Lesung im Bundestag zum geplanten Lieferkettengesetz und rufen zu dringenden Nachbesserungen im weiteren parlamentarischen Verfahren auf. Angesichts von 73 Millionen Kindern, die weltweit durch schwere und gefährliche Arbeit ausgebeutet werden, seien klare und effektive Regelungen für ein global verantwortliches Handeln zwingend notwendig. "Die heutige Debatte im Bundestag...

Der Windelanbieter LITTLE BIG CHANGE auf change.org fordert mit einer Petition ein Gesetz für mehr Gleichberechtigung beim Windelwechseln, um Wickeltische für alle Geschlechter zugänglich...

Hamburg (ots) - Mama, kannst du mal...? Nein, das ist auch was für Papas! Elternsein ist im Jahre 2021 nicht mehr nur Frauen- sondern auch Männersache. Immer mehr Väter packen genauso an wie Mütter, nehmen Elternzeit, wickeln, wischen und pudern ganz wie Mama. Zumindest Zuhause. Einen Wickeltisch auf der Herrentoilette sucht man in Restaurants, Museen oder Cafés in Deutschland nämlich meist vergeblich. Windeln wechseln scheint strukturell noch immer Sache der Mütter zu sein. Und...

Glasfaser für alle! Neue Gesetze und Richtlinien ebnen den Weg

Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Ende der Regierungszeit hat nunmehr die Bundesregierung sowohl das Telekommunikationsgesetz (TKG) modernisiert als auch die Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" veröffentlicht. Was dies für den Glasfaserausbau in Deutschland bedeutet, erläutert der Branchenexperte Dr. Martin Fornefeld in einem Interview. Herr Dr. Fornefeld, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am 26. April 2021 den Start des neuen Gigabit-Förderprogramms bekanntgegeben. Was heißt das für den Glasfaserausbau?...

Pfandbriefbanken behaupten sich in schwierigem Marktumfeld

Berlin (ots) - - Immobilienkreditbestand wächst um 4,5 Prozent auf 904 Mrd. Euro - Emissionsvolumen der Pfandbriefbanken auf 59,8 Mrd. Euro gestiegen - Plädoyer für angemessene Output-Floor-Umsetzung bei Basel-III-Reform Berlin (ots) - Die im Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) zusammengeschlossenen Institute stellen in der COVID-19-Pandemie ihre Solidität unter Beweis. Sie hielten 2020 die Immobilienkreditvergabe auf hohem Niveau und bauten ihren Darlehensbestand merklich aus. Zudem emittierten sie ein deutlich höheres Pfandbriefvolumen als...

Grünes Licht für Sammelklage: Händler legen Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Infektionsschutzgesetz offen

Berlin (ots) - Ein Gremium der Initiative "Händler helfen Händlern" hat sich gestern Abend in einer digitalen Sondersitzung mit ihren Rechtsanwälten auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle des Infektionsschutzgesetzes verständigt, das am Mittwoch im Bundestag zur Abstimmung steht. Nach Prüfung durch die Rechtsanwälte unter der Federführung der Kanzlei Heuking steht einer Verfassungsbeschwerde in Form einer Sammelklage nichts im Wege, sollte das Gesetz durch Bundestag und Bundesrat diese Woche ratifiziert werden....

Tabaksteuerpläne werfen politische Grundsatzfragen auf

Berlin (ots) - Am 22. April spricht der Bundestag erstmalig über das Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG), einen Entwurf aus dem Finanzministerium von Olaf Scholz. Auf den ersten Blick erscheint der Ansatz sinnvoll, das Tabakrauchen zu verteuern. Bei allein in Deutschland über 120.000 tabakbedingten Todesfällen pro Jahr, wer würde ernsthaft widersprechen wollen? Doch es lohnt sich, hier einen genaueren Blick auf das Gesetzgebungsvorhaben zu werfen. Der Entwurf bevorteilt in mehrfacher Hinsicht die Tabakkonzerne, die Zahlengrundlagen zur Besteuerung...

TERRE DES FEMMES ruft die Kampagne „Streicht Paragraf 219a“ ins Leben. Kurzvideos machen auf den Irrsinn dieses frauenfeindlichen Paragrafen aufmerksam

Berlin (ots) - Der Paragraf 219a (StGB) verbietet, so wörtlich, „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“. Doch der Paragraf beschränkt sich nicht auf Werbung, sondern umfasst nahezu jegliche Art der Information. Konkret heißt das: Ärztinnen und Ärzte dürfen nur öffentlich machen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Sie dürfen aber nicht öffentlich darüber informieren, wie sie sie durchführen. Sonst machen sie sich strafbar, es droht ihnen eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe....

Verfassungs- und Schadensersatzklage: Händler gehen gegen das Infektionsschutzgesetz vor

Berlin (ots) - Unter der Federführung der Initiative „Händler helfen Händlern“ haben sich eine Gruppe von Händlern zusammengeschlossen, um juristisch gegen die staatlich angeordnete Schließung ihrer Betriebe vorzugehen. Beteiligt sind u.a. die Sportfachhandel Verbundgruppe Intersport mit seinen 1500 angeschlossenen Sportfachgeschäften, Modehändler wie Engelhorn, L+T, Schuster und Tom Tailor, der Fahrradhändler Rose Bikes, aber auch Gastronomen wie L’Osteria. „Wir sehen eine absolute Ungleichbehandlung, und zwar in allen Bereichen. So gibt es keine Home- Office-Pflicht,...

Ex-Justizministerin Zypries: „Rote Karte“ für Bundes-Notbremse

Hamburg (ots) - Einheitliche Ausgangssperre "juristisch gesehen höchst problematisch" / Forderung nach permanentem Krisenstab / Essener Klinikchef Werner kritisiert Virologen Drosten Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hält die Pläne für bundesweit einheitliche Ausgangssperren für "juristisch gesehen höchst problematisch". Eine solche Bundes-Notbremse bei der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes "verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit", sagte Zypries bei "19 - die Chefvisite" und erteilte den Plänen damit eine "Rote Karte". "Wer in einem Villenviertel abends allein spazieren geht,...

Online-Magazin Telepolis / Bundestagsgutachten bestätigt Kritik an geplanter Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Hannover (ots) - Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stärkt Kritikern eines Kabinettsentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Rücken, berichtet heute (11 Uhr) das Online-Magazin Telepolis (https://www.heise.de/tp/) unter Berufung auf das Papier. "In der Rechtsprechung wurde das alleinige Abstellen auf Inzidenzwerte als Voraussetzung von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bereits öfter kritisiert", heißt es in dem Gutachten, das vor der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes verfasst wurde und der Redaktion vorlag. Gerichte hätten vor...

Lieferkettengesetz nimmt Unternehmen in die Pflicht – Consline AG bietet KI-gestütztes Supplier Risk Monitoring weltweit

München (ots) - Mit dem neuen Lieferkettengesetz, das im Januar 2022 in Kraft treten soll, werden Unternehmen dazu verpflichtet, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben bei ihren Zulieferern weltweit zu überprüfen. Ein verlässliches Monitoring der unmittelbaren und mittelbaren Lieferanten wird damit unabdingbar, um Risiken, Eskalationen und nicht zuletzt auch Imageschäden zu vermeiden. Auf Basis ihrer langjährigen Erfahrung mit dem Monitoring von Qualitätsproblemen und Produktsicherheit im Internet hat die Consline AG (www.consline.com) ihr Consline Intelligence...

Gregor Gysi: Corona-Entscheidungen verfassungswidrig

Hamburg (ots) - Beschluss durch Ministerpräsidentenkonferenz "steht nicht im Grundgesetz" / Corona-Politik fehlt Logik / Neuinfektionen: Entwicklung nach oben Als verfassungswidrig kritisiert der Linken-Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi die Entscheidungsfindung in der Corona-Politik. Der Beschluss von Freiheitsbeschränkungen durch die Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "steht nicht im Grundgesetz", sagt Gysi bei "19 - die Chefvisite". Statt durch diese "komische Konferenz" müssten Einschränkungen der Grundrechte durch den Bundestag legitimiert werden, fordert der Rechtsanwalt. Er warnte, dass...

ASB fordert verlässlichen Fahrplan für inklusive Kinder- und Jugendhilfe

Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) fordert einen verbindlichen Umsetzungsplan für die so genannte inklusive Lösung in der Kinder- und Jugendhilfe. Deren Ziel ist, dass junge Menschen mit geistigen und körperlichen Beeinträchtigungen alle Leistungen, auch die zur Teilhabe an der Gesellschaft, vom Jugendamt bekommen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) sieht vor, dass zunächst die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auch behinderten jungen Menschen offenstehen müssen. Die Zuständigkeit der...

Korrektur: Niedersachsen legalisiert den Abschuss von Elterntieren

Hannover (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 19.02.2021 10:25 (Bitte beachten Sie die Korrektur im ersten Satz: Das Landwirtschaftsministerium unter Barbara Otte-Kinast (CDU) plant eine Novellierung. Weiterhin wurde ein Satz im dritten Absatz entfernt. Es folgt die korrigierte Fassung.) Niedersachsens Landwirtschaftsministerium unter Barbara Otte-Kinast (CDU) plant eine Novellierung seines Landesjagdgesetzes. Und die hat es in sich, denn der Tierschutz wird in bisher unstrittigen Punkten einfach ausgehebelt: Wurden Schonzeitvergehen, also Abschüsse von Tieren außerhalb...

Zahl der Woche: Achtung Austauschpflicht! 29 Prozent der Haus- und Wohnungseigentümer kennen das Alter ihrer Heizung nicht genau

Berlin (ots) - Das Gebäudeenergiegesetz, das seit 1. November 2020 in Kraft ist, verpflichtet viele Haus- und Wohnungseigentümer zum Austausch ihres Heizkessels nach 30 Jahren. Doch wie alt ist die eigene Heizungsanlage? Laut einer aktuellen Kantar-Umfrage im Auftrag des Deutschen Verbandes Flüssiggas e. V. (DVFG) (1), wissen 69 Prozent der Haus- und Wohnungseigentümer in Deutschland deren Alter auf das Jahr genau. Dagegen kennt ein Viertel (24 Prozent) der Befragten das Alter der eigenen Heizungsanlage...

Zahl der Woche | Gebäudeenergiegesetz? So gut kennen Haus- und Wohnungseigentümer die Konsequenzen für die eigene Heizung

Berlin (ots) - - Nur 47 Prozent der Haus- und Wohnungseigentümer in Deutschland kennen die Konsequenzen aus dem neuen Gebäudeenergiegesetz für die eigene Heizungsanlage Berlin (ots) - In Deutschland wird gut ein Drittel der gesamten Endenergie in Gebäuden verbraucht. Dabei entfällt der größte Anteil des Energieverbrauchs auf die Beheizung von Wohnhäusern. Das neue Gebäudeenergiegesetz, das seit 1. November 2020 in Kraft ist, enthält Anforderungen zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien. Viele...

„Taxischutzgesetz“-PBefG: 800 Mietwagen-Fahrer demonstrieren in Berlin für ihr Gewerbe und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze

Berlin (ots) - Rund 800 Mietwagen-Fahrer haben sich heute einem Autokorso zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz in Berlin angeschlossen, um gegen die aktuellen Vorschläge zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zu demonstrieren. Anlass sind die aktuellen Beratungen des Bundestags zum Gesetzentwurf, der aus Sicht der Mietwagen-Branche ein reines Taxischutzgesetz ist. Thomas Mohnke, Sprecher der Initiative Mietwagen-Services wirfahren.de dazu: "Mit dem Gesetzesentwurf droht die Mietwagen-Branche mit ihren 40.000 Chauffeur-Mietwagen und rund 200.000 Arbeitsplätzen den wettbewerbsfeindlichen Vorstellungen...

Aktuelle Umfrage – Mehrheit der Verbraucher will keine Laufzeitverkürzung ihres Mobilfunkvertrags

Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, um die bisher übliche Höchstlaufzeit von zwei Jahren bei Dienstleistungs- und Produktverträgen inklusive Mobilfunkverträge zu senken. Die große Mehrheit der Deutschen zeigt sich jedoch zufrieden mit der Laufzeit ihres Mobilfunkvertrages. Das zeigt eine neue YouGov-Umfrage der Unternehmensberatung BearingPoint. "Kürzere Vertragslaufzeiten können teurere Tarife bedeuten", sagt Marcel Tietjen, Partner mit Schwerpunkt im CTO Bereich bei BearingPoint. Der Verbraucherschutz gehe in diesem Fall an den Wünschen...

Fast drei Viertel befürworten elektronische Patientenakte

Berlin (ots) - Fast drei von vier Deutschen (72 Prozent) sind der elektronischen Patientenakte (ePA) gegenüber positiv eingestellt, weil mit ihr die Möglichkeit besteht, dass alle medizinisch behandelnden Akteure auf demselben Kenntnisstand sind. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Rahmen des Gesundheitsmonitors des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), die vom Marktforschungsinstitut Nielsen im Frühjahr 2020 unter 1.000 Personen durchgeführt wurde. Eine ähnlich große Mehrheit der Befragten (71 Prozent) würden ihre Daten außerdem für...

Einladung zum Pressetermin / Statement zum Thema „Verfassungsbruch beim Werbeverbot für Tabak und E-Zigaretten“

Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden abschließenden Beratung des Gesetzes für ein Tabakwerbeverbot im Deutschen Bundestag lädt der BVTE herzlich ein zum Pressetermin am Donnerstag, dem 2. Juli 2020 um 18.00 Uhr bzw. unmittelbar im Anschluss der dritten Lesung des Gesetzesvorhabens ( Link Liveübertragung (https://www.bundestag.de/mediathek) Deutscher Bundestag) in den Räumen des BVTE, Unter den Linden 42, 10117 Berlin (Eingang neben Café Einstein, 1. Etage) Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) Jan Mücke gibt ein Statement...

Löwen Entertainment kritisiert Berliner Senat

Bingen (ots) - Einer der führenden deutschen Hersteller und Betreiber von Geldspielgeräten, Löwen Entertainment, bezeichnet die Berliner Glücksspielregulierung als gescheitert. Dort betreibt das Unternehmen unter der Marke Admiral mehrere seiner bundesweit über 550 staatlich konzessionierten Spielhallen. Mit der Kritik reagiert Löwen Entertainment auf die Entscheidung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, rund 380 legale Spielhallen zu schließen. Künftig sollen demnach nur noch 120 Spielhallen eine neue Konzession in Berlin erhalten. "Die Zwangsschließung staatlich konzessionierter...

Vorteile CO2-armer Brennstoffe auch im Wärmemarkt nutzen / Gebäudeenergiegesetz vom Bundestag beschlossen

Hamburg (ots) - Nach einem langen Anlauf hat der Bundestag heute das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet. Auch der Einsatz synthetischer Energieträger im Wärmemarkt rückt damit ein Stück näher. Adrian Willig, Geschäftsführer des Instituts für Wärme und Oeltechnik (IWO), sieht darin eine positive Entwicklung. "Es ist gut, dass der Bundestag heute, nach einem sehr langen parlamentarischen Verfahren, endlich das GEG beschlossen hat. Die ersten Schritte in Richtung einer Anerkennung synthetischer flüssiger Energieträger sind hervorzuheben und ausgesprochen begrüßenswert",...

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