Gesetze

Alle Pressemeldungen über : Gesetze

Aktuelle Umfrage – Mehrheit der Verbraucher will keine Laufzeitverkürzung ihres Mobilfunkvertrags

Frankfurt am Main (ots) - Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung, um die bisher übliche Höchstlaufzeit von zwei Jahren bei Dienstleistungs- und Produktverträgen inklusive Mobilfunkverträge zu senken. Die große Mehrheit der Deutschen zeigt sich jedoch zufrieden mit der Laufzeit ihres Mobilfunkvertrages. Das zeigt eine neue YouGov-Umfrage der Unternehmensberatung BearingPoint. "Kürzere Vertragslaufzeiten können teurere Tarife bedeuten", sagt Marcel Tietjen, Partner mit Schwerpunkt im CTO Bereich bei BearingPoint. Der Verbraucherschutz gehe in diesem Fall an den Wünschen...

Fast drei Viertel befürworten elektronische Patientenakte

Berlin (ots) - Fast drei von vier Deutschen (72 Prozent) sind der elektronischen Patientenakte (ePA) gegenüber positiv eingestellt, weil mit ihr die Möglichkeit besteht, dass alle medizinisch behandelnden Akteure auf demselben Kenntnisstand sind. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Rahmen des Gesundheitsmonitors des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), die vom Marktforschungsinstitut Nielsen im Frühjahr 2020 unter 1.000 Personen durchgeführt wurde. Eine ähnlich große Mehrheit der Befragten (71 Prozent) würden ihre Daten außerdem für...

Einladung zum Pressetermin / Statement zum Thema „Verfassungsbruch beim Werbeverbot für Tabak und E-Zigaretten“

Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden abschließenden Beratung des Gesetzes für ein Tabakwerbeverbot im Deutschen Bundestag lädt der BVTE herzlich ein zum Pressetermin am Donnerstag, dem 2. Juli 2020 um 18.00 Uhr bzw. unmittelbar im Anschluss der dritten Lesung des Gesetzesvorhabens ( Link Liveübertragung (https://www.bundestag.de/mediathek) Deutscher Bundestag) in den Räumen des BVTE, Unter den Linden 42, 10117 Berlin (Eingang neben Café Einstein, 1. Etage) Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) Jan Mücke gibt ein Statement...

Löwen Entertainment kritisiert Berliner Senat

Bingen (ots) - Einer der führenden deutschen Hersteller und Betreiber von Geldspielgeräten, Löwen Entertainment, bezeichnet die Berliner Glücksspielregulierung als gescheitert. Dort betreibt das Unternehmen unter der Marke Admiral mehrere seiner bundesweit über 550 staatlich konzessionierten Spielhallen. Mit der Kritik reagiert Löwen Entertainment auf die Entscheidung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, rund 380 legale Spielhallen zu schließen. Künftig sollen demnach nur noch 120 Spielhallen eine neue Konzession in Berlin erhalten. "Die Zwangsschließung staatlich konzessionierter...

Vorteile CO2-armer Brennstoffe auch im Wärmemarkt nutzen / Gebäudeenergiegesetz vom Bundestag beschlossen

Hamburg (ots) - Nach einem langen Anlauf hat der Bundestag heute das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet. Auch der Einsatz synthetischer Energieträger im Wärmemarkt rückt damit ein Stück näher. Adrian Willig, Geschäftsführer des Instituts für Wärme und Oeltechnik (IWO), sieht darin eine positive Entwicklung. "Es ist gut, dass der Bundestag heute, nach einem sehr langen parlamentarischen Verfahren, endlich das GEG beschlossen hat. Die ersten Schritte in Richtung einer Anerkennung synthetischer flüssiger Energieträger sind hervorzuheben und ausgesprochen begrüßenswert",...

KÖTTER Security begrüßt Zuständigkeitswechsel für Bewachungsrecht an Bundesinnenministerium / Friedrich P. Kötter: Sicherheitsdienstleistungsgesetz diese Legislaturperiode Wirklichkeit werden lassen

Essen/Berlin (ots) - KÖTTER Security begrüßt nachdrücklich die heute vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) offiziell bekannt gegebene Zuständigkeitsübernahme für das Bewachungsrecht, die zum 1. Juli in Kraft treten wird. "Mit dem Verantwortungswechsel vom Bundeswirtschaftsministerium hin zum BMI folgt Deutschland dem erfolgreichen Vorbild nahezu aller europäischen Nachbarstaaten und erfüllt damit gleichzeitig einen lange bestehenden Wunsch der Sicherheitswirtschaft, für den sich unser Haus gemeinsam mit unserem Bundesverband seit vielen Jahren stark gemacht hat",...

Registrierkassen-Umstellung: CSU-Fraktion für Verlängerung der Übergangsfrist

München (ots) - Um den Handel in der aktuellen Corona-Situation zu entlasten, setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag dafür ein, dass es mehr Zeit für die Umrüstung auf betrugssichere Registrierkassen gibt. Nach dem vom Bund erlassenen Kassengesetz müssen Registrierkassen seit dem 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgerüstet sein. Bis zum 30. September 2020 besteht derzeit eine Übergangsfrist. Nachdem nur ein Teil der aktuell verwendeten Kassen- und Waagesysteme mit einer solchen Sicherheitseinrichtung nachrüstbar...

Artenschutz ins Grundgesetz – zwei Drittel der Deutschen sind dafür

Hamburg (ots) - Repräsentative Umfrage zum GEO-Tag der Natur: Menschen lieben die Natur, kennen sie aber nicht so gut Zwei Drittel der Deutschen wünschen sich, dass der Artenschutz im Grundgesetz verankert wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Magazins GEO. 64 Prozent der Befragten wären bereit, für artenschonend angebaute Lebensmittel mehr Geld auszugeben. Natur ist für die Deutschen Sehnsuchts- und Erfüllungsort. 91 Prozent der Befragten geben an, dass der Aufenthalt in der Natur sie...

Neues Gesetz: Wer bezahlt den Immobilienmakler?

Hamburg (ots) - Am 05.06.2020 hat der Bundesrat der Neuregelung zur Maklerprovision zugestimmt. Das bedeutet, dass die Courtage in Zukunft bundesweit zwischen Verkäufer und Käufer geteilt werden muss, jede Partei zahlt dabei 50%. "Dadurch wird sich einiges verändern" so Tobias Boba Vertriebsleiter der Sparda Immobilien GmbH. Was bedeutet die Gesetzesänderung für den Immobilienverkauf? Boba und sein Team gehen davon aus, dass jetzt die Stunde der professionellen und dienstleistungsstarken Makler schlägt. "Wenn Eigentümer beim Verkauf selbst die...

Corona-Sonderregelungen für Pflegebedürftige und Angehörige: Das hat sich geändert

Mainz (ots) - In Corona-Zeiten gibt es für die häusliche Pflege eine Reihe von Sonderregelungen. Vielen Betroffenen fällt es schwer, den Überblick zu behalten. Der Verband Pflegehilfe informiert deshalb über die wichtigsten coronabedingten Gesetze und Erweiterungen für Pflegebedürftige, die zu Hause leben und für deren Angehörige. Für viele ist es neben Homeoffice, Kinderbetreuung oder Kurzarbeit herausfordernd, die Pflege und Betreuung eines Familienmitgliedes zu organisieren und zu finanzieren. Bereits ohne Corona kann es schwierig sein, im...

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Elektrifizierungs-Offensive: Ford bietet die Mondeo-Baureihe ab sofort nur noch mit Vollhybrid- und Dieselantrieb an

- Käufer eines Ford Mondeo haben die Auswahl zwischen einem 2,0-Liter Vollhybrid-Antrieb und einem 2,0-Liter-EcoBlue-Dieselmotor - die konventionellen...

Für Unkomplizierte Schrottabholung und fairer Schrottankauf in Ratingen

Schrottankauf für Ratingen zu tagesaktuellen Preisen Schrott nicht einfach Abfall, nicht einfach unbrauchbar, sondern enthält wertvolle Rohstoffe, die äußerst wichtig sind auch für den Schrottankauf. Schrottentsorgung in Ratingen ist...

Schrottankauf für Petershagen ist denkbar schnell organisiert von Schrottankauf Exclusiv

Die Schrottabholung in Petershagen ist schnell, unkompliziert und kostenlos gemacht mit einem fairen Ansprechpartner für Privat und Unternehmen. Ob große Mengen oder kleine Mengen...

MyAutoData: Mit den eigenen Fahrzeugdaten Geld und Vorteile erwirtschaften

Startup MyAutoData stellt Fahrzeuglesegerät und digitalen Assistenten für Fahrt- und Mobilitätsdaten vor München, 23. Oktober 2020: Datenhoheit neu gedacht. Die Mobilitätsplattform MAUD (MyAutoData) bietet Autofahrern...

Unsere Tipps rund ums Thema Austauschmotoren!

„Was macht einen Austauschmotor aus?“, „Woher bekomme ich einen Motor zum Austauschen und wohin kommt der alte Motor?“, „Ist ein Austauschmotor die beste Lösung...